§ 1 Name, Sitz, Rechtsnatur, Geschäftsjahr

 

Der Verband führt den Namen:

Kreisverband der Obst- und Gartenbauvereine Landkreis Sigmaringen e.V.

 

Er hat seinen Sitz in Sigmaringen und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Sigmaringen eingetragen.

 

Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes .Steuerbeqünstiqte Zwecke" der Abgabenordnung.

Der Verband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Verbandes.

Die Vorstandschaft kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr.26a EStG sowie eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit beschließen.

 

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Gliederung, Ziele

 

Der Kreisverband ist die Dachorganisation der im Kreis Sigmaringen bestehenden Obst- und Gartenbauvereinen und von Vereinen, die im Sinne von § 2, 17 des Bundeskleingartengesetzes als gemeinnützig anerkannte Kleingartenvereine Kleingartenanlagen bzw. Dauer- Kleingartenanlagen erstellen und unterhalten. Er unterstützt und berät diese Vereine und deren Mitglieder, koordiniert die Arbeit und nimmt deren Interessen und alle Aufgaben wahr, die die Leistungskraft der einzelnen Vereine übersteigen oder aus sonstigen Gründen einheitlich erledigt und geklärt werden müssen.

Insbesondere auf nachfolgenden Gebieten:

-          Förderung der Gartenkultur, mit Ausnahme des Erwerbsgartenbaus zugleich als Beitrag zur Landschaftsentwicklung.

-          Förderung aller Aktivitäten zur Ortsverschönerung und der Heimatpflege.

-          Förderung des Liebhaberobstbaues unter Berücksichtigung seiner landschaftsprägenden Bedeutung.

Diese Ziele werden erreicht durch:

-          eine fortlaufende Unterrichtung der Mitglieder auf den genannten Gebieten.

-          eine Aufklärung der Öffentlichkeit durch Vorträge und Presseberichte.

-          die Kontaktpflege mit den staatlichen Stellen, kommunalen Verbänden und Institutionen gleicher oder ähnlicher Zielrichtung.

 

§ 3 Mitgliedschaft

Die Mitglieder des Kreisverbandes sind die Obst und Gartenbauvereine des Landkreises Sigmaringen.

Dem Verband können fördernde und Ehrenmitglieder angehören.

Für den Neuerwerb der Mitgliedschaft gilt folgendes:

Um ordentliches Mitglied zu werden, muss der beitrittswillige Ortsverein durch seinen Vorsitzenden einen schriftlichen Antrag stellen, über den Antrag beschließt der erweiterte Vorstand.

Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.

Eine Berufung an die Mitgliederversammlung ist möglich.

Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt.

Der Austritt ist zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig und muss spätestens bis 30. Juni dem Vorstand des Kreisverbandes schriftlich per Einschreiben mitgeteilt werden.

Der Ausschluss ist möglich, wenn sich ein Mitglied verbandsschädigend verhält.

Der Ausschluss ist schriftlich durch eingeschriebenen Brief anzudrohen.

Das Mitglied muss Gelegenheit haben sich zu äußern.

Der durch den erweiterten Vorstand zu beschließende Ausschluss muss ebenfalls mit eingeschriebenem Brief mitgeteilt werden.

Auf die Möglichkeit der Anrufung der Mitgliederversammlung ist zu verweisen.

Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch an das Verbandsvermögen.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt:

-          an den Veranstaltungen des Kreisverbandes teilzunehmen, seine Einrichtungen in Anspruch zu nehmen und Beratung und Unterstützung anzufordern.

-          Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen.

Die Mitglieder sind verpflichtet:

-          sich für die Verbandsaufgaben einzusetzen.

-          für die Ziele des Kreisverbandes zu werben.

-          den von der Mitgliederversammlung festgelegten jährlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

 

§ 5 Organe des Verbandes

Organe des Kreisverbandes sind:

-          die Mitgliederversammlung

-          der Vorstand und die Vorstandschaft

-          der erweiterte Vorstand

 

§ 6 Der Vorstand und die Vorstandschaft

Die Vorstandschaft besteht aus:

-          dem 1. Vorsitzenden

-          dem 2. Vorsitzenden als Stellvertreter

-          dem Kassier

-          dem Schriftführer

-          und bis zu 5 Beisitzern

Die Dauer der Amtszeit ist für 3 Jahre vorgesehen. Sofern ein rollierendes System mit wechselweiser Wahl der verschiedenen Vorstandsmietglieder gewählt wird, muss die Dauer der Amtszeit dem rollierenden System angepasst werden. Dies ist bei der Eigenart des Kreisverbandes der Obst und Gartenbauvereine notwendig.

Der Vorstandschaft obliegt die Beschlussfassung aller Angelegenheiten der Verbandsführung, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.

Die Vorstandschaft kann einzelne Aufgaben auf einzelne Vorstandsmitglieder übertragen.

Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend sind.

Vorstand im Sinne des $ 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter, beide vertreten den Verband einzeln.

Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Vorstandschaft aus, bzw. überwacht deren Ausführung.

Er beruft und leitet die Mitgliederversammlung, die Sitzung des Vorstandes sowie die sonstigen Veranstaltungen des Vereines.

Dem Vorstand steht es frei, zu allen Veranstaltungen des Verbandes im Bedarfsfall Sachverständige beratend hinzuzuziehen.

 

§ 7 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Kreisverbandes.

Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus den Delegierten der einzelnen Mitgliederorganisationen.

Delegierte sind:

-          die Vorstandschaft des Kreisverbandes.

-          der erste und der zweite Vorsitzende der jeweiligen Ortsvereine, bzw., bei Verhinderung der von Ihnen genannte Stellvertreter.

-          je angefangene 50 gemeldete Mitglieder pro Ortsverein eine weitere Person.

-          die Ehren- bzw. Ehrenvorstandsmitglieder.

Die Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal, in der Regel im 1. Quartal des Geschäftsjahres statt.

Sie ist 2 Wochen vorher durch schriftliche Einladung an die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat innerhalb von 3 Monaten stattzufinden, wenn ein Fünftel der ordentlichen Mitglieder eine solche beantragt.

Der Mitgliederversammlung obliegt:

-          die Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichtes

-          die Entlastung der Vorstandschaft

-          die Entlastung des erweiterten Vorstandes

-          die Wahl der Vorstandschaft

-          die Festsetzung der Jahresbeiträge

-          die Genehmigung des Haushaltsplanes

-          die Berufungsentscheidung gegen die Versagung der Aufnahme eines Mitgliedes durch den erweiterten Vorstand

-          die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorstandsmitgliedern

-          die Bestellung von 2 Kassenprüfern

-          die Änderung der Satzung

-          die Aufstellung der Geschäfts- und Wahlordnung

-          die Beschlussfassung über Anträge

Sämtliche Beschlüsse, mit Ausnahme der Satzungsänderung und der Auflösung des Kreisverbandes, werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Delegierten gefasst.

Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 8 Der erweiterte Vorstand

Der erweiterte Vorstand besteht aus:

-          dem 1. Vorsitzenden

-          dem 2. Vorsitzenden als dessen Stellvertreter

-          dem Kassier

-          dem Schriftführer

-          allen Beisitzern

-          allen 1. Vorsitzenden der Ortsvereine bzw. deren Stellvertreter

-          der bzw. die Fachberater (in) des Landkreises

-          die durch die Mitgliederversammlung ernannten Ehren- und Ehrenvorstandsmitglieder.


§ 9 Aufgaben des erweiterten Vorstandes

Dem erweiterten Vorstand obliegt die Beschlussfassung insbesondere auf folgenden Gebieten:

-          die Ergreifung von Maßnahmen, die zur Erreichung der Verbandszwecke geboten sind

-          die Beschlussfassung über Ausgaben, die nicht zur laufenden Verwaltung gehören

-          die Vorbereitung der Mitgliederversammlung sowie der sonstigen Veranstaltungen

-          die Bildung von Ausschüssen nach gebotener Notwendigkeit

-          die Aufnahme oder den Ausschluss von Verbandsmitgliedern

-          die Ernennung von Ehrenmitgliedern

Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend ist.

Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit.

 

§ 10 Vorsitzender

Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter führt die Beschlüsse sämtlicher Organe des Verbandes aus, bzw. er überwacht deren Ausführung.

Er beruft und leitet die Mitgliederversammlung, die Sitzung der Vorstandschaft und die sonstigen Veranstaltungen des Kreisverbandes.

Dem Vorsitzenden steht es frei, zu allen Veranstaltungen des Kreisverbandes im Bedarfsfall Sachverständige beratend hinzuzuziehen.

 

§ 11 Kassenprüfung

Alljährlich hat eine Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des Kreisverbandes und seiner Kasssenführung durch die beiden von der Mitgliederversammlung ernannten Kassenprüfer zu erfolgen.

Der Prüfungsbericht ist ein Teil des Kassenberichtes.

 

§ 12 Sitzungsniederschriften

Über alle Sitzungen und Versammlungen der Organe sind vom Schriftführer oder dessen Beauftragten kurz gefasste Niederschriften zu fertigen, in denen die wesentlichen Vorgänge, insbesondere Anträge und Beschlüsse aufgenommen werden.

Die Niederschriften sind vom Protokollführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

 

§ 13 Satzungsänderung

Die Beschlussfassung über Änderungen dieser Satzung obliegt der Mitgliederversammlung.

Beabsichtigte oder beantragte Änderungen sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich mitzuteilen.

Die Beschlussfassung erfolgt mit Zweidrittel Stimmenmehrheit der anwesenden Delegierten.

 

§ 14 Auflösung des Kreisverbandes

Die Auflösung des Kreisverbandes ist nur in einer Mitgliederversammlung möglich, die zu diesem Zweck einberufen werden muss. Die Einladung erfolgt gemäß den Bestimmungen des § 6.

Zur Auflösung ist eine Dreiviertel Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

Kommt dies nicht zustande, so ist innerhalb einer Frist von 2 Monaten eine außerordentliche

Mitgliederversammlung einzuberufen.

Diese beschließt mit Zweidrittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Kreisverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an den Landkreis Sigmaringen oder dessen Rechtsnachfolger, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke gem. §2 zu verwenden hat.

Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.



Sigmaringen den, 22.04.2009

 

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